Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1969 - IV ZR 621/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Ausschluss infolge der Vornahme einer Gefahrerhöhung - Weiterbenutzung eines nicht mehr verkehrssicheren Kraftfahrzeugs - Fahrt mit abgenutzten Reifen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1968 - IV ZR 514/68
Gefahrerhöhung durch Benutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
Auszug aus BGH, 11.07.1969 - IV ZR 621/68
Der erkennende Senat hat diese Ansicht inzwischen aufgegeben und weiter gefordert, daß die Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem mangelhaften Zustand des Fahrzeugs hinzutreten muß (BGHZ 50, 385 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] u. 392).Erst wenn sich dieser normale Gefahrenstand dadurch ändert, daß das versicherte Fahrzeug im Laufe des Versicherungsverhältnisses in einen Zustand gerät, der den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, liegt darin eine Änderung der für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Gefahrumstände, welche die Rechtsfolgen der §§ 23 ff VVG auslöst (BGHZ 50, 385, 389) [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68].